Projektänderungen

Wissenswertes zu Mittelerhöhungen

Die Nachfrage nach EU-Fördermitteln ist hoch. Daher hat das Kooperationsprogramm inzwischen in fast allen Prioritätsachsen eine vollständige Mittelbindung erreicht.

Ersparnisse, die aus umgesetzten Projekten in das Programm zurückfließen, können unter bestimmten Voraussetzungen für Mittelerhöhungen laufender Projekte verwendet werden

Wann?

Eine Mittelerhöhung kann für ein laufendes Projekt beantragt werden, wenn folgende vier Kriterien erfüllt sind:

1. Der finanzielle Mehrbedarf war nicht vorhersehbar.

2. Der finanzielle Mehrbedarf wurde nicht durch Planungsfehler der Kooperationspartner verursacht.

3. Der finanzielle Mehrbedarf ist für die Erreichung der Projektziele zwingend erforderlich.

4. Das Projekt befindet sich in einem fortgeschrittenen Umsetzungsstand. Das bedeutet, dass mindestens 65 Prozent der bewilligten Projektausgaben bei den nationalen Kontrollinstanzen (SAB für deutsche Kooperationspartner; CRR ČR für tschechische Kooperationspartner) abgerechnet sein müssen.

Sind diese Kriterien erfüllt, so kann eine Mittelerhöhung während der Projektlaufzeit bei der SAB beantragt werden. Mittelerhöhungsanträge für bereits abgeschlossene Projekte sind nicht zulässig.

Wie?

Bitte klären Sie zunächst mit Ihrem Projektbegleiter, ob die oben genannten Kriterien erfüllt sind.

Prüfen Sie, ob Sie selbst und/oder Ihre Kooperationspartner in anderen Ausgabenpositionen möglicherweise Mittel einsparen können. Mögliche Mitteleinsparungen können zwischen den Kooperationspartnern umverteilt werden, um etwaige Mehrbedarfe auszugleichen. Sofern eine Mittelübertragung im Rahmen eines laufenden Projektes in Betracht kommt, zeigt der Lead Partner per Änderungsanzeige eine Mittelübertragung zwischen den betreffenden Partnern an.

Falls eine Mittelerhöhung zwingend erforderlich ist und die Partner sich untereinander nicht mit Ersparnissen aushelfen können, so beantragt der Lead Partner für den/die betroffene/n Partner per Änderungsanzeige eine Mittelerhöhung.

Fachprüfung

Der eingereichte Erhöhungsantrag wird von den zuständigen Stellen (Förderstellen) fachlich geprüft.

Wer entscheidet?

Grundlage für die Bestätigung einer Mittelerhöhung ist ein positives Ergebnis der Fachprüfung.

  • Bei wesentlichen Änderungen (Mittelerhöhung von mehr als 10% der förderfähigen Gesamtausgaben oder von mehr als 15.000 EUR) entscheidet der Begleitausschuss über den Erhöhungsantrag.
  • Bei nicht wesentlichen Änderungen entscheidet die SAB über den Erhöhungsantrag.

Bestätigung der Mittelerhöhung, Änderungsvertrag zur Mittelerhöhung

Wird der Mittelerhöhungsantrag vom Begleitausschuss (bei wesentlichen Änderungen) oder von der SAB (bei nicht wesentlichen Änderungen) bestätigt, so kann ein Änderungsvertrag abgeschlossen werden.

Voraussetzung für den Abschluss eines Änderungsvertrages ist neben der Bestätigung durch den Begleitausschuss oder die SAB, dass in der entsprechenden Prioritätsachse ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Stehen die Mittel zur Verfügung, so erhält der Lead Partner ein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrages.

Stehen keine Mittel zur Verfügung, so wird der bestätigte Erhöhungsantrag auf eine sog. „Warteliste für Erhöhungsanträge“ gesetzt. Der Lead Partner erhält ein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrages, sobald ausreichend Mittel in die betreffende Prioritätsachse zurückgeflossen sind. Dies ist allerdings nur während der Projektlaufzeit möglich.