Programminformationen

Das Kooperationsprogramm ermöglicht die Umsetzung und Finanzierung von Vorhaben der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im sächsisch-tschechischen Grenzraum. Es wird vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft verwaltet. Das Gemeinsame Sekretariat in der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – und die tschechischen Bezirksämter im Fördergebiet sind die zentralen Kontaktstellen für die Fragen von Interessierten und Begünstigten.

Inhalte

Die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist in vier Förderschwerpunkte (Prioritätsachsen) unterteilt. Diese wiederum sind in Ziele, Investitionsprioritäten und Maßnahmen gegliedert. Förderfähig sind Vorhaben, die maßgeblich zur Zielerreichung des Programms beitragen und die sich in eine der folgenden, abschließend aufgeführten Maßnahmen einordnen lassen.

Förderung der Anpassung an den Klimawandel, Risikoprävention und Risikomanagement

Investitionspriorität 5b:

Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen

Ziel:

Intensivierung der grenzübergreifenden Einsatz- und Leistungsfähigkeit

Maßnahmen:

  • konzeptioneller Hochwasserschutz
  • grenzübergreifende Investitionen in Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände, insbesondere in Spezialtechnik sowie gemeinsame Informations- und Kommunikationssysteme, projektbegleitende Baumaßnahmen
  • gemeinsame Übungen, Aus- und Weiterbildung, Unterstützung der Nachwuchsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit

Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz

Investitionspriorität 6b:

Investitionen im Bereich der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten ermittelten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken

Ziel:

Verbesserung des grenzübergreifenden Gewässerschutzes zur Erhöhung der Gewässerqualität

Maßnahme:

Verbesserung der Gewässergüte sowie des Zustandes von Fließgewässern, Grund- und Oberflächenwasserkörpern in grenzübergreifenden Wassereinzugsgebieten

Investitionspriorität 6c:

Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes

Ziel:

Erhalt der touristischen Attraktivität durch nachhaltige Aufwertung des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes

Maßnahmen:

  • Investitionen in den Erhalt und Schutz, Förderung und Entwicklung des Kultur- und Naturerbes sowie von Kunstobjekten und Kulturprojekten
  • Förderung des Kultur- und Naturtourismus
  • Entwicklung einer touristisch-kulturellen Infrastruktur einschließlich damit verbundener Verkehrsinfrastruktur
  • Gemeinsame Konzept- und Produktentwicklung, gemeinsame Marketingmaßnahmen, Vernetzung von Einrichtungen und Schaffung von Systemen für ein gemeinsames Management

Investitionspriorität 6d:

Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000 und grüne Infrastruktur

Ziel:

Vertiefung der grenzübergreifenden Koordinierung zur Erhaltung und Unterstützung der biologischen Vielfalt

Maßnahme:

Planung, Management und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege, Bodenschutz und Waldschutz, einschließlich Biotope, Biodiversität und NATURA 2000

Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen

Investitionspriorität 10b:

Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen, Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme für die allgemeine und berufliche Bildung und die Berufsausbildung

Ziele:

Ausbau der grenzübergreifenden Bildungsangebote; Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen

Maßnahmen:

  • Förderung der frühkindlichen Bildung
  • Förderung der Umweltbildung und des Umweltbewusstseins
  • Verbesserung der Sprachkompetenzen sowie der interkulturellen Kompetenzen
  • Unterstützung schulischer Projekte und der beruflichen Qualifizierung im Bildungsbereich
  • Förderung von Maßnahmen grenzübergreifender beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung, Anpassung an den Arbeitsmarkt einschließlich Maßnahmen zum Bildungstransfer
  • Kooperationsmaßnahmen von Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen und Unternehmen zum Know-how-Transfer an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, Auf- und Ausbau akademischer Kooperationsnetzwerke, Unterstützung der Mobilität von Studierenden, Promovierenden und Wissenschaftlern

Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung

Investitionspriorität 11b:

Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen

Ziel:

Stärkung und Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Unterstützung der gemeinsamen Weiterentwicklung des Grenzraumes

Maßnahmen:

  • partnerschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit, Rechts- und Verwaltungsfragen, Regionalplanung und -entwicklung, Öffentlicher Personennahverkehr, Ausbau der Zusammenarbeit der Arbeitsmarktakteure, wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • Gemeinsamer Kleinprojektefonds

Mittelverteilung

Das Kooperationsprogramm wird durch die Europäische Union, den Freistaat Sachsen und die Tschechischen Republik finanziell ausgestattet. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von ca. 158 Millionen Euro (inklusive Mittel für technische Hilfe) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Die Verteilung der Fördermittel richtet sich nach den vier inhaltlichen Schwerpunkten des Programms.

Fördersatz und Kosten

Kooperationsvorhaben können mit bis zu 85% der förderfähigen Gesamtausgaben durch EFRE-Mittel bezuschusst werden. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach dem Erstattungsprinzip, das heißt auf Grundlage tatsächlich getätigter und nachgewiesener förderfähiger Kosten. Für Gemeinkosten und Personalkosten können Pauschalen angewandt werden. Für diese sind keine Nachweise über die getätigten Ausgaben beizubringen. Die Anerkennung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben beginnt mit der Registrierung des Projektantrages. Förderfähig sind auch Ausgaben für die Vorbereitung des Vorhabens, sofern sie zwischen dem 01.01.2014 und dem Registrierungsdatum angefallen sind. Diese Ausgaben können bis zu fünf Prozent der zuschussfähigen Gesamtausgaben des jeweiligen Kooperationspartners betragen. Eine Erstattung dieser Ausgaben erfolgt jedoch nur dann, wenn das Projekt durch den Begleitausschuss bewilligt wurde. Weiterführende Informationen zur Förderfähigkeit von Ausgaben finden sich im Kapitel 4.5 des Gemeinsamen Umsetzungsdokumentes.

Fördervoraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen für die Förderung eines Kooperationsvorhabens erfüllt sein:

Grenzübergreifender Bezug

Es werden nur solche Vorhaben unterstützt, bei denen deutsche und tschechische Kooperationspartner zusammenarbeiten und mindestens drei der vier Kriterien zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit erfüllen, wobei die Vorhaben zwingend gemeinsam zu planen und umzusetzen sind.

Die Kriterien der Zusammenarbeit sind:

1) gemeinsame Planung
2) gemeinsame Umsetzung
3) gemeinsames Personal
4) gemeinsame Finanzierung.

Lead-Partner-Prinzip

Die Kooperationspartner benennen einen Lead-Partner, welcher die organisatorische, inhaltliche und finanzielle Gesamtverantwortung für das Projekt trägt. Der Lead-Partner ist alleiniger Vertragspartner der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –. Die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Lead-Partner und seinen Projektpartnern werden in einem Kooperationsvertrag geregelt, der gemeinsam mit dem Projektantrag einzureichen ist.

Wirkung und Dauer des Projektes

Das Kooperationsprojekt muss seine Wirkung innerhalb des Programmgebiets entfalten. Die Projektlaufzeit beträgt in der Regel drei Jahre.